112. TAG DER BADISCHEN PFARRERINNEN UND PFARRER
IN LÖRRACH
MITGLIEDERVERSAMMLUNG AM 19. SEPTEMBER 2004
TÄTIGKEITSBERICHT DES VORSTANDES
19.09.2004
Sehr geehrte Mitglieder unseres badischen Pfarrvereins,
liebe Gäste aus den befreundeten Vereinen,
sehr geehrte Damen und Herren!
Paul Sorgenfrei hat in seinem Bändchen mit humorvollen Gedichten aus Kirche und Diakonie schon vor Jahren folgendes festgehalten:
Wer weiß wohl, bitte,
welchem „Vor“
ein Vorstand stehet so davor,
und schließlich,
was ein Aufsichtsrat,
so ganz persönlich auf sich hat,
zu welchem Zweck ein Gremium
im Sitzen bringt
die Zeit herum?
Wer einen Ausschuss
je genossen,
fragt sich,
was jener ausgeschossen.
Ach zeig mir
einen einz’gen Mann
der noch allein
entscheiden kann
wie Kaiser Wilhelm
auf dem Thron!
Vergeblich ist der Mühe Lohn,
denn solches müsste,
wie sie wissen,
der Vorstand vorher erst beschließen.
Einleitung
Über das, was der Vorstand in den vergangenen zwölf Monaten beraten und beschlossen hat, sollen sie unter dem nachfolgenden Tagesordnugnspunkt informiert werden. Bevor ich darauf jedoch im einzelnen zu sprechen komme möchte ich den Blick über unsere pfarrvereinlichen Grenzen hinaus schweifen lassen.
Der diesjährige Tag der badischen Pfarrerinnen und Pfarrer findet in politisch höchst unruhigen Zeiten statt. Dabei ist diese Uruhe vor allem außerhalb der Kirche, im Raum der Öffentlichkeit und der Politik wahrzunehmen. Innerhalb der Kirche ist es derzeit eher ruhig. Allein dies ist genügend Anlass für berechtigten Argwohn. Als Kirche in der Welt kann ja nicht spurlos an uns vorübergehen, was die Menschen – und damit doch wohl auch die Menschen, die ja immer noch zum größeren Teil Mitglieder der Kirche sind – in Unruhe hält und Anlass zur Sorge gibt.
Blick 1. Die öffentliche Konfliktdebatte
Einige der die Diskussion beherrschenden Gravamina der öffentlichen Debatten will ich nennen. Vielleicht klärt sich dann ja auch die Frage, wie die öffentliche Unruhe und die eher leisere Gestimmtheit in der Kirche zusammenhängen. Und es wird dann hoffentlich auch offensichtlich, warum ich den Tätigkeitsbereicht des Vorstandes nicht auf die Auflistung berufsgruppenspezifischer Aktivitäten beschränke. In einem zweiten Teil wird es auch darum gehen. Im übrigen hatte ich ja im vergangenen Jahr den Blick eher auf notwendige Entwicklungen innerhalb der Kirche gerichtet. Da wird uns der Außenblick dieses Jahr womöglich eher gut tun.
Das Hauptthema der vergangenen Wochen und Monate war ohne Zweifel die Diskussion um die Umsetzung der mit dem Stichwort Hartz IV umschriebenen Reformen. Zwischen der Einsicht, dass sich – wie es so schön heißt – etwas ändern muss, und dem schlechten Gewissen, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe eher nach Hilflosigkeit als nach sozialpolitischer Phantasie schmeckt, sind wir kirchlich eher hilflos abwartend.
Es sind aber am Ende unsere Gemeindeglieder – und nicht zuletzt Familien mitten in unseren Gemeinden – die von den Folgen der Verschlechterung ihrer finanziellen Situation betroffen sind. Ob die aktuelle Variante der Montagsdemonstrationen der richtige Weg ist, haben sich viele zurecht gefragt. Ob das Sich-Abfinden mit einer nun schon über Jahre dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit nicht skandalös genug ist und uns nicht längst um die Nachruhe bringen müsste – diese Frage ist allemal genauso berechtigt.
Das zweite Thema, das gerade in der vergangene Woche heftig die Gemüter bewegt hat, ist der Zustand unseres Bildungssystems. Letzter Anlass war nach dem Pisa-Erdbeben von vor zwei Jahren die neueste OECD-Studie. Deren Ergebnis ist nicht gerade mutmachend: Die Berwertungen für das deutsche, frühzeitig durch Zuweisungen zu schultypen Bildungschancen zuweisende Bildungssystem sind nicht besser geworden. Viele andere Länder investieren hier wesentlich mehr als wir.
Gerade als Kirche der Reformation sind wir hier in einer erheblichen Mitverantwortung. Die Ökonomisierung und Verzweckung unserer Gesellschaft hat das Thema Bildung längst enggeführt und droht, den Schwerpunkt statt auf Persönlichleitsbildung auf die Nützlichkeitserwägungen zu verlagern. Ein Jahr nach der Veröffentlichung der Bildungsdenkschrift „Maße des Menschlichen“ dürfen wir mit dem, was uns an diesem Thema wichtig ist, nicht hinter dem Berg halten.
Ein weiteres, ganz zentrales und uns alle betreffendes Thema ist der zukünftigen Systeme der Altersvorsorge und der Gesundheitsvorsorge. In der Alterssicherung wird die Verantwortung immer mehr auf die einzelnen Menschen abgewälzt. Die sozialen Probleme werden dadurch gleichsam privatisiert. Im Blick auf die Pfarrerinnen und Pfarrer werde ich später noch einmal auf dieses Thema zurückkomen.
Beim Thema Krankenversicherung sind wir schon mitten in einem der Aktivitätsfelder des Pfarrvereins. Zwei Modelle werden hier gegenwärtig diskutiert. Wirklich ausgereift ist aber keiner der beiden Alternativen. Angeboten werden derzeit von der Opposition die Kopfpauschale und von der Koalition die Bürgerversicherung. Die Kopfpauschale ist nur auf den ersten Blick gerecht. Wenn alle den gleichen Betrag zahlen sollen, ist das nicht gerecht. Weil die Komponente der Solidarität fehlt. Weil eben nicht alle dieselben finanziellen Möglichkeiten haben. Dass hier der steuerliche Ausgleich gelingt, kann ich angsichts der leeren Staatskassen nicht wirklich glauben.
Die Bürgerversicherung will alle gleichermaßen einbeziehen. Auch Selbständige und Beamte. Und sie soll alle Einkommensarten miteinbeziehen. Wie es einigermaßen kostengünstig gelingen soll, diese Einkommen auch zu erheben, ist eine offene Frage. Klar ist: Wir gehen auf gewaltige Veränderungen zu. Da diese Veränderungen aber Ergebnis eines noch offenen politischen Kompromisses sein müssen, besteht für Unruhe und gar für Panik kein Anlass. Für die intensive Beobachtung der aktuellen politischen Debatten allerdings schon.
Unser Blickwinkel sollte dabei aber nicht nur die eigene Absicherung sein. Keine und keiner von uns ist hier ernstlich bedroht. Die Perspektive der besseren Gerechtigkeit anzumahnen und in dieser Absicht die Stimme zu erheben, das stände uns aber in der Tat gut an.
Wenn uns diese eben genannten Themen nicht elektrisieren, könnte das daran liegen, dass wir uns in relativer Sicherheit wiegen. Das Gehalt findet sich immer noch am Monatsanfang auf dem Konto vor. Der Arbeitsplatz ist sicher. Die Krankenhilfe des Pfarrvereins - wie ich nachher darlegen werde - auch.
Aber allzu weit müssen wir unseren Blick nicht schweifen lassen, um unruhigeres Fahrwasser zu entdecken. Noch immer können nicht alle jungen Kolleginnen und Kollegen übernommen werden, obwohl sie ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und wir sie doch dringend bräuchten. Und außerhalb unserer eigenen Reihen weht ein ganz anderer Wind. Da reicht etwa schon ein Blick in die anderen Arbeitsfelder der Kirche, um ganz anderes zu sehen: Befristete und längst nicht immer verlängerte ARbeitsverträge. Ganze Arbeitsbereiche, die wegfallen, weil die Finanzierung wegbricht – etwa bei der Diakonie. All das sollten wir im Blick behalten, wenn ich jetzt gleich auf die Konfliktzonen der gegenwärtigen Arbeit des Vorstands zu sprechen komme.
Wir sollen zwar als Kirche Zeuginnen und Zeugen der so ganz anderen Welt Gottes sein. Aber wir sind allemal Kirche in dieser Gesellschaft. In sie hinein verwoben, stehen wir in der solidarischen Mitverantwortung. Auch in der der gemeinschaftlichen Mitsuche nach den besten Lösungen. Dabei ist es weniger die Beschreibung sinkender Durchschnittskurven, die mir Sorgen macht. Zu beobachten und anzumahnen ist vielmehr das Auseinanderklaffen der Schere – sowohl der der materiellen Möglichkeiten als auch der der Verteilung der Lebenschancen. Gerade sidn wir als Kirche auch mit der großen Kompetenz unserer Diakonischen Werke und Einrichtungen gefordert.
Blick 2: Aus der Arbeit des Vorstands
1. Der Vorstand hat in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt sechsmal getagt. Beim vergangenen Tag der badischen Pfarrerinnen und Pfarrer wurde der Vorstand ja neu gewählt. So mussten wir uns zunächst konstituieren. Diese Konstituierung haben wir im Rahmen eines gemeinsamen Ausflugs des alten und neuen Vorstandes vorgenommen.
2. Zugleich habe ich schon wieder von zwei personelle Veränderungen zu berichten. Marlene Bender hatte nach ihrem Wechsel in das Personalreferat ihren Sitz im Vorstand aus persönlichen Gründen niedergelegt, Für sie rückte Ulrike Trautz, die dem Vorstand ja als Vertretein der Gruppe der „Unständigen“ schon einmal angehört hatte, nach nur kurzer Unterbrechung erneut in den Vorstand nach. sind waren sehr froh, dass wir diese Lücke so schnell wieder kompetent schließen konnten.
Neuer Vertreter der „Unständigen“ ist seit dem letzten Herbst Dr. Benjamin Simon. Damit sind wir gegenwärtig wieder komplett besetzt.
Die Vertretung im Beirat des Hauses Respiration hat in Nachfolge von Johannes Kühlewein Klaus Schnabel übernommen. Im AfG-Ausschuss arbeitet jetzt Andrea Knauber mit.
3. Ende Januar haben wir uns in einer gemeinsamen Klausurtagung in Leonberg mit dem Vorstand des württembergischen Pfarrvereins getroffen. Unsere Begegnung fand in einer ausgesprochen freundschaftlichen Atmosphäre statt. Den nächsten Termin haben wir deshalb bereits fest vereinbart.
Die eine Hälfte unserer gemeinsamen Zeit haben wir dafür genutzt, uns mit dem Thema „Ordination“ zu befassen und vom jeweiligen Stand der Diskussion zu berichten. In den Pfarrvereinsblättern Nr. 2 / 2004 war ja dazu u.a. auch ein Auszug aus der Stellungnahme unserer badischen Kirchenleitung zum Ordinationspapier der VELKD nachzulesen.
In weiteren Verlauf wurde – und das war sicher das bemerkenswerteste Ergebnis der Klausurtagung - u.a. auch vereinbart, im Jahre 2007 den ersten gemeinsamen Tag der badischen und der württembergischen Pfarrerinnen und Pfarrer abzuhalten, voraussichtlich in Villingen-Schwenningen. Ich bin Dir, lieber Christian Buchholz, für die vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit sehr dankbar.
4. Bei der letzten Sitzung des Erweiterten Vorstandes Ende April war noch einmal Oberkirchenrat Oloff bei uns. Neben aktuellen Fragen aus dem Personalreferat ging es auch um einen Rückblick auf seine eineinhalb Jahrzehnte dauernde Verantwortung für das Personalreferat: Gesprächspunkte waren etwa die Erfahrungen im Zusammenhang der Reduktion der Pfarrstellen, um den Umgang mit Bewerberinnen und Bwerbern, die nicht übernommen werden konnten, das veränderte und weiterentwickelte Übernahmeverfahren, aber auch die Orientierungsgespräche. Nicht zuletzt haben wir über Veränderungen im Bild der Pfarrerin und des Pfarrers miteinander gesprochen. Die Ergebnisse der von Herrn Oloff in der zweiten Hälfte der 90er Jahre geleiteten Arbeitsgruppe erschienen uns heute aktueller denn je.
Sowohl nach der Sitzung des Erweiterten Vorstandes als auch bei seiner Verabschiedung habe ich Herrn Oloff im Namen des Pfarrvereins von Herzen meinen Dank ausgesprochen. Wir hatten in ihm einen überaus fairen, zuverlässigen und für die Bearbeitung von Problemem offenen Gesprächspartner im Evang. Oberkirchenrat. Wir vertrauen darauf, dass wir diese Zusammenarbeit auch mit seinem Nachfolger, Herrn Oberkirchenrat Vicktor, werden fortsetzen können.
5. In der eben schon erwähnten Sitzung des Erweiterten Vorstandes Ende April haben wir uns auf Anregung unter der Leitung unseres Vorstandskollegen Bernhard Schupp über die Rolle der Bezirksvertreter – die Bezirksvertreterinnen sind derzeit noch sehr rar! Gedanken gemacht. Sie werden als Multiplikatoren immer wichtiger. Dies müsste sich auch in einem geordneten Wahlverfahren in den einzelnen Kirchenbezirken niederschlagen. In diesem Sinne will sich der Vorstand auch an die einzelnen Bezirke wenden. Im Einzelfall – und zum Glück auch im Ausnahmefall – ist dieses Amt schon über Jahre unbesetzt. Eigentlich ist es erstaunlich, ja gar unglaublich. Schließlich geschieht die Arbeit der Bezirksvertreter doch zu ihrem eigenen Vorteil.
6. Von Veränderungen war im Rückblick auf die letzten zwölf Monate gleich mehrfach die Beihilfe betroffen. Alles Wichtige konnten Sie dazu immer wieder in den Pfarrvereinsblättern nachlesen. Nur weniges will ich hier erwähnen.
(a) Das Landesamt für Besoldung hat ab November 2003 für die beim Land Baden-Württemberg Beschäftigten damit begonnen, die Belege nicht mehr zurückzusenden. Wir haben als Pfarrverein darauf verzichtet, Kopien einzufordern, weil wir ohnedies den gültigen Beihilfebescheid für unsere Erstattungen zugrundelegen.
(b) Über mehrere Monate wurden auf dem Beihilfebescheid die Summen der anerkannten Beihilfen nicht mehr aufgelistet. Dies führte zu erheblicher Mehrarbeit in der Geschäftsstelle – und das bei einer krankheitshalber dezimiertem Zahl von Mitarbeiterinnen.
(c) Am Wichigsten war in diesem Zusammenhang der Wegfall der Wahlleistungen, d.h. der Chefarztbehandlung und des Zweibettzimmers. Durch einen vergleichsweise niederige Zuzahlung von 13 € im Monat konnte man sich hier in den alten Stand versetzen lassen. Als Pfarrverein haben wir darauf verzichtet, wie der Staat ebenfalls unsere Einnahmen durch die Mitgliederbeiträge zu erhöhen. Wir haben allerdings inzwischen schon mehrfach festegestellt, dass nicht alle Mitglieder die Meldefrist bis 31. August wahrgenommen haben. Eine Nachmeldung, um erneut in den Genuss der Wahlleistungen zu kommen, ist nicht möglich. Wir werden hier als Pfarrverein aus Gründen der Mitgliedergerechtigkeit auch nicht guttatsweise einspringen können.
7. Für erhebliche Unruhe unter unseren Mitgliedern hat in den letzten Monaten die umfangreiche Neufestsetzung der Mietwerte geführt. Äußerer Anlass war ja eine entsprechende Anmahnung durch die staatlichen Finanzbehörden als Folge einer Lohnsteuerprüfung. In der Regel werden die Mietwerte im Rahmen von Stellenneubesetzungen ermittelt. Als Stichtag der Neufestsetzung wurde der 1.1.2004 festgesetzt. Überprüft wurden alle Mietwerte, die vor dem Jahre 2002 erhoben wurden. Teilweise enstanden erhebliche Nachforderungen für Kolleginnen und Kollegen.
An der gesetzlichen Rechtmäßigkeit der Versteuerung von geldwerten Vorteilen können und wollen wir als Pfarrverein nicht rütteln. In nicht wenigen Fällen handelt es sich aber um Wohnungen oder Häuser, die so im Privaten niemals angemietet würden. Nicht durchgeführte Isolierungsmaßnahmen führen dazu, dass Geld im wahrsten Sinne verheizt wird. Dazu kommen verschiedenste berufsbedingte Beeinträchtigungen. Als Pfarrverein mahnen wir dringend an, dass - wie schon in der Pfalz erfolgreich praktiziert – auch bei uns in Baden Abschläge vom Mietwert zur Anrechnung gebracht werden.
Das Thema Pfarrhaus uns Pfarrwohnung ist ohnedies ein berufspolitischer „Dauerbrenner“. Kolleginnen und Kollegen in der Gemeinde beklagen, dass sie die staatlichen Förderungen für den Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses nicht nutzen können. Zugleich nähern sich die Kurven von Einhehalt des Ortszuschlages und Versteuerung des Mietwertes auf der einen und die der Kosten für eine Anmietung immer mehr an. Auf diesem Gebiet wär ein runder Tisch von Pfarrverein, Pfarrvertretung und Oberkirchenrat, der diese Frage einmal grundsätzlich diskutiert, sicher sehr hilfreich.
Natürlich gilt für das Wohnen im Pfarrhaus dasselbe, was der Bundespräsident kürzlich für die Lebensverhältnisse in unserem Land festgestellt hat. Die Situationen sind regional – und im Einzelfall - sehr verschieden. Gerade deswegen kann das Bekenntnis zum Pfarrhaus nur dann Sinn machen, wenn wir zugleich die unterschiedlichen Konsequenzen für die einzelnen in den Blick nehmen. Der Pfarrverein ist hier sehr deutlich an einem Gespräch interessiert.
8. Auch in diesem Jahr kommt dem Thema Besoldung wieder eine große Bedeutung zu, nicht zuletzt im Blick auf die Besoldung der Ruheständler in unserer Mitte.
Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der schrittweisen Absenkung der Altersbezüge von 75 % auf 71,75 % hätte einen persönlichen Widerspruch jeder einzelnen Versorgungen empfangenden Person nötig gemacht, um im positiven Fall in den Genuss der Nachzahlung entgangener Leistungen zu kommen. Ein entsprechendes Formular war in den Pfarrvereinsblättern abgedruckt worden. Nach einer gemeinsamen Intervention von Pfarrverein und Pfarrvertretung hat sich der Evang. Oberkirchenrat bereit erklärt, auf eine solche Widerspruchserklärung zu verzichten und im gegebenen Fall alle Betroffenen gleich zu behandeln. Für diese Entscheidung, die di Lage dann sehr schnell entspannt hat, waren wir zugunsten der Betroffenen sehr dankbar.
Unruhe und berechtigte Sorge entstand im Kreis der Ruheständler und Kollegen auch darüber, dass die für Beamte zum 1.4. und zum 1.8.2004 greifende Erhöhung der Bezüge erst zum 1.1.2005 umgesetzt wird. Über das Ergebnis der angekündigten Überprüfung des Beschlusses der Herbsynode 2003 in der Frühjarssynode 2004 sei aber keine Information mehr erfolgt. Der „Nichtvollzug“ der Erhöhung wurde aber dennoch umgesetzt.
Klärungsbedürftig ist auch die Frage der Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes. Wie wirkt sich dieses für unsere Ruheständlerinnen und Ruheständler aus? Wie wird zwischen den verschiedenen Komponenten der Ruhegehaltsbezüge dabei unterschieden, ohne den Gerechtigkeitsfaktor außer Acht zu lassen? Wie wird eine Doppelbesteuerung vermieden? Der Vorstand wird auch in dieser Frage – und sinnvollerweise sicher im Zusammenwirken mit der Pfarrvertretung – das Gespräch mit dem Evang. Oberkirchenrat suchen.
Dies gilt auch für die bei uns in Baden geübte Praxis, die Erhöhung des Familienzuschlages erst für das dritte Kind auszuzahlen. Zuletzt hatte das BVG erst wieder im Juni diesen Jahres angemahnt, Familien mit mehr als zwei Kindern nicht zu benachteiligen.
10. Über die Entwicklung der Krankenhilfe wird nachher Herr Fürst wieder ausführlich berichten. Dabei setzen sich die Steigerungstendenzen des Vorjahres in jeder Hinsicht fort. Die Anzahl der beschlossenen Unterstützungen stieg im Jahr 2003 erneut um mehr als 2 % auf jetzt 6.639. Das sind 3,6 Unterstützungen pro Mitglied. Jeder dieser Fälle muss von der Geschäftsstelle bearbeitet werden! Insgesamt lag die Zahl der Mitglieder beim letzten Jahreswechsel bei 1971. Der Gesamtaufwand für die Krankenhilfe liegt inzwischen bei 4.150.000 €. Die Bilanzsumme hat die 9,5Millionen-Euro-Grenze überschritten.
Blick 3: Der Dank
Auch in diesem Jahr sollen am Ende wieder Worte des Dankes stehen:
§ an die Mitglieder des Vorstands, die mich nicht wie „Kaiser Wilhelm“ alleine entscheiden lassen und an alle, die mir mit Rat und Tat zur Seite standen und stehen
§ an die Mitglieder des Erweiterten Vorstandes, ohne die wir nicht flächendeckend präsent sein könnten
§ an den Schriftleiter Klaus Schnabel, der noch immer mit großem Engagement und bisweilen spitzer Feder für die Pfarrvereinsblätter verantwortlich ist
§ an Frau Flöß und Frau Köchlin in unserer Geschäftsstelle, die unermüdlich im Bereich der Mitgliederbetreuung und der Krankenhilfe im Einsatz sind
§ an Herrn Fürst, den wir uns aus der Mitgliederversammlung schon gar nicht mehr wegdenken können
§ vor allem aber an unserer Geschäftsführer Werner Klüppel, der den Ausfall von Frau Flöß über fast ein halbes Jahr mit aufzufangen hatte, ohne dass sie es als Mitglieder bemerkt haben. Wie so oft, lieber Herr Klüppel, fiel ihr Geburtstag dem Tag der badischen Pfarrerinnen und Pfarrer zum Opfer; diese mal war es der gestrige Sonntag. Deshalb möchte ich mich gerade bei Ihnen auch an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.
Damit bin ich mit diesem Punkt der Tagesordnung am Ende. Ich danke ihnen, dass sie mir am Sonntagabend so aufmerksam zugehört haben.
liebe Gäste aus den befreundeten Vereinen,
sehr geehrte Damen und Herren!
Paul Sorgenfrei hat in seinem Bändchen mit humorvollen Gedichten aus Kirche und Diakonie schon vor Jahren folgendes festgehalten:
Wer weiß wohl, bitte,
welchem „Vor“
ein Vorstand stehet so davor,
und schließlich,
was ein Aufsichtsrat,
so ganz persönlich auf sich hat,
zu welchem Zweck ein Gremium
im Sitzen bringt
die Zeit herum?
Wer einen Ausschuss
je genossen,
fragt sich,
was jener ausgeschossen.
Ach zeig mir
einen einz’gen Mann
der noch allein
entscheiden kann
wie Kaiser Wilhelm
auf dem Thron!
Vergeblich ist der Mühe Lohn,
denn solches müsste,
wie sie wissen,
der Vorstand vorher erst beschließen.
Einleitung
Über das, was der Vorstand in den vergangenen zwölf Monaten beraten und beschlossen hat, sollen sie unter dem nachfolgenden Tagesordnugnspunkt informiert werden. Bevor ich darauf jedoch im einzelnen zu sprechen komme möchte ich den Blick über unsere pfarrvereinlichen Grenzen hinaus schweifen lassen.
Der diesjährige Tag der badischen Pfarrerinnen und Pfarrer findet in politisch höchst unruhigen Zeiten statt. Dabei ist diese Uruhe vor allem außerhalb der Kirche, im Raum der Öffentlichkeit und der Politik wahrzunehmen. Innerhalb der Kirche ist es derzeit eher ruhig. Allein dies ist genügend Anlass für berechtigten Argwohn. Als Kirche in der Welt kann ja nicht spurlos an uns vorübergehen, was die Menschen – und damit doch wohl auch die Menschen, die ja immer noch zum größeren Teil Mitglieder der Kirche sind – in Unruhe hält und Anlass zur Sorge gibt.
Blick 1. Die öffentliche Konfliktdebatte
Einige der die Diskussion beherrschenden Gravamina der öffentlichen Debatten will ich nennen. Vielleicht klärt sich dann ja auch die Frage, wie die öffentliche Unruhe und die eher leisere Gestimmtheit in der Kirche zusammenhängen. Und es wird dann hoffentlich auch offensichtlich, warum ich den Tätigkeitsbereicht des Vorstandes nicht auf die Auflistung berufsgruppenspezifischer Aktivitäten beschränke. In einem zweiten Teil wird es auch darum gehen. Im übrigen hatte ich ja im vergangenen Jahr den Blick eher auf notwendige Entwicklungen innerhalb der Kirche gerichtet. Da wird uns der Außenblick dieses Jahr womöglich eher gut tun.
Das Hauptthema der vergangenen Wochen und Monate war ohne Zweifel die Diskussion um die Umsetzung der mit dem Stichwort Hartz IV umschriebenen Reformen. Zwischen der Einsicht, dass sich – wie es so schön heißt – etwas ändern muss, und dem schlechten Gewissen, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe eher nach Hilflosigkeit als nach sozialpolitischer Phantasie schmeckt, sind wir kirchlich eher hilflos abwartend.
Es sind aber am Ende unsere Gemeindeglieder – und nicht zuletzt Familien mitten in unseren Gemeinden – die von den Folgen der Verschlechterung ihrer finanziellen Situation betroffen sind. Ob die aktuelle Variante der Montagsdemonstrationen der richtige Weg ist, haben sich viele zurecht gefragt. Ob das Sich-Abfinden mit einer nun schon über Jahre dauerhaft hohen Arbeitslosigkeit nicht skandalös genug ist und uns nicht längst um die Nachruhe bringen müsste – diese Frage ist allemal genauso berechtigt.
Das zweite Thema, das gerade in der vergangene Woche heftig die Gemüter bewegt hat, ist der Zustand unseres Bildungssystems. Letzter Anlass war nach dem Pisa-Erdbeben von vor zwei Jahren die neueste OECD-Studie. Deren Ergebnis ist nicht gerade mutmachend: Die Berwertungen für das deutsche, frühzeitig durch Zuweisungen zu schultypen Bildungschancen zuweisende Bildungssystem sind nicht besser geworden. Viele andere Länder investieren hier wesentlich mehr als wir.
Gerade als Kirche der Reformation sind wir hier in einer erheblichen Mitverantwortung. Die Ökonomisierung und Verzweckung unserer Gesellschaft hat das Thema Bildung längst enggeführt und droht, den Schwerpunkt statt auf Persönlichleitsbildung auf die Nützlichkeitserwägungen zu verlagern. Ein Jahr nach der Veröffentlichung der Bildungsdenkschrift „Maße des Menschlichen“ dürfen wir mit dem, was uns an diesem Thema wichtig ist, nicht hinter dem Berg halten.
Ein weiteres, ganz zentrales und uns alle betreffendes Thema ist der zukünftigen Systeme der Altersvorsorge und der Gesundheitsvorsorge. In der Alterssicherung wird die Verantwortung immer mehr auf die einzelnen Menschen abgewälzt. Die sozialen Probleme werden dadurch gleichsam privatisiert. Im Blick auf die Pfarrerinnen und Pfarrer werde ich später noch einmal auf dieses Thema zurückkomen.
Beim Thema Krankenversicherung sind wir schon mitten in einem der Aktivitätsfelder des Pfarrvereins. Zwei Modelle werden hier gegenwärtig diskutiert. Wirklich ausgereift ist aber keiner der beiden Alternativen. Angeboten werden derzeit von der Opposition die Kopfpauschale und von der Koalition die Bürgerversicherung. Die Kopfpauschale ist nur auf den ersten Blick gerecht. Wenn alle den gleichen Betrag zahlen sollen, ist das nicht gerecht. Weil die Komponente der Solidarität fehlt. Weil eben nicht alle dieselben finanziellen Möglichkeiten haben. Dass hier der steuerliche Ausgleich gelingt, kann ich angsichts der leeren Staatskassen nicht wirklich glauben.
Die Bürgerversicherung will alle gleichermaßen einbeziehen. Auch Selbständige und Beamte. Und sie soll alle Einkommensarten miteinbeziehen. Wie es einigermaßen kostengünstig gelingen soll, diese Einkommen auch zu erheben, ist eine offene Frage. Klar ist: Wir gehen auf gewaltige Veränderungen zu. Da diese Veränderungen aber Ergebnis eines noch offenen politischen Kompromisses sein müssen, besteht für Unruhe und gar für Panik kein Anlass. Für die intensive Beobachtung der aktuellen politischen Debatten allerdings schon.
Unser Blickwinkel sollte dabei aber nicht nur die eigene Absicherung sein. Keine und keiner von uns ist hier ernstlich bedroht. Die Perspektive der besseren Gerechtigkeit anzumahnen und in dieser Absicht die Stimme zu erheben, das stände uns aber in der Tat gut an.
Wenn uns diese eben genannten Themen nicht elektrisieren, könnte das daran liegen, dass wir uns in relativer Sicherheit wiegen. Das Gehalt findet sich immer noch am Monatsanfang auf dem Konto vor. Der Arbeitsplatz ist sicher. Die Krankenhilfe des Pfarrvereins - wie ich nachher darlegen werde - auch.
Aber allzu weit müssen wir unseren Blick nicht schweifen lassen, um unruhigeres Fahrwasser zu entdecken. Noch immer können nicht alle jungen Kolleginnen und Kollegen übernommen werden, obwohl sie ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und wir sie doch dringend bräuchten. Und außerhalb unserer eigenen Reihen weht ein ganz anderer Wind. Da reicht etwa schon ein Blick in die anderen Arbeitsfelder der Kirche, um ganz anderes zu sehen: Befristete und längst nicht immer verlängerte ARbeitsverträge. Ganze Arbeitsbereiche, die wegfallen, weil die Finanzierung wegbricht – etwa bei der Diakonie. All das sollten wir im Blick behalten, wenn ich jetzt gleich auf die Konfliktzonen der gegenwärtigen Arbeit des Vorstands zu sprechen komme.
Wir sollen zwar als Kirche Zeuginnen und Zeugen der so ganz anderen Welt Gottes sein. Aber wir sind allemal Kirche in dieser Gesellschaft. In sie hinein verwoben, stehen wir in der solidarischen Mitverantwortung. Auch in der der gemeinschaftlichen Mitsuche nach den besten Lösungen. Dabei ist es weniger die Beschreibung sinkender Durchschnittskurven, die mir Sorgen macht. Zu beobachten und anzumahnen ist vielmehr das Auseinanderklaffen der Schere – sowohl der der materiellen Möglichkeiten als auch der der Verteilung der Lebenschancen. Gerade sidn wir als Kirche auch mit der großen Kompetenz unserer Diakonischen Werke und Einrichtungen gefordert.
Blick 2: Aus der Arbeit des Vorstands
1. Der Vorstand hat in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt sechsmal getagt. Beim vergangenen Tag der badischen Pfarrerinnen und Pfarrer wurde der Vorstand ja neu gewählt. So mussten wir uns zunächst konstituieren. Diese Konstituierung haben wir im Rahmen eines gemeinsamen Ausflugs des alten und neuen Vorstandes vorgenommen.
2. Zugleich habe ich schon wieder von zwei personelle Veränderungen zu berichten. Marlene Bender hatte nach ihrem Wechsel in das Personalreferat ihren Sitz im Vorstand aus persönlichen Gründen niedergelegt, Für sie rückte Ulrike Trautz, die dem Vorstand ja als Vertretein der Gruppe der „Unständigen“ schon einmal angehört hatte, nach nur kurzer Unterbrechung erneut in den Vorstand nach. sind waren sehr froh, dass wir diese Lücke so schnell wieder kompetent schließen konnten.
Neuer Vertreter der „Unständigen“ ist seit dem letzten Herbst Dr. Benjamin Simon. Damit sind wir gegenwärtig wieder komplett besetzt.
Die Vertretung im Beirat des Hauses Respiration hat in Nachfolge von Johannes Kühlewein Klaus Schnabel übernommen. Im AfG-Ausschuss arbeitet jetzt Andrea Knauber mit.
3. Ende Januar haben wir uns in einer gemeinsamen Klausurtagung in Leonberg mit dem Vorstand des württembergischen Pfarrvereins getroffen. Unsere Begegnung fand in einer ausgesprochen freundschaftlichen Atmosphäre statt. Den nächsten Termin haben wir deshalb bereits fest vereinbart.
Die eine Hälfte unserer gemeinsamen Zeit haben wir dafür genutzt, uns mit dem Thema „Ordination“ zu befassen und vom jeweiligen Stand der Diskussion zu berichten. In den Pfarrvereinsblättern Nr. 2 / 2004 war ja dazu u.a. auch ein Auszug aus der Stellungnahme unserer badischen Kirchenleitung zum Ordinationspapier der VELKD nachzulesen.
In weiteren Verlauf wurde – und das war sicher das bemerkenswerteste Ergebnis der Klausurtagung - u.a. auch vereinbart, im Jahre 2007 den ersten gemeinsamen Tag der badischen und der württembergischen Pfarrerinnen und Pfarrer abzuhalten, voraussichtlich in Villingen-Schwenningen. Ich bin Dir, lieber Christian Buchholz, für die vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit sehr dankbar.
4. Bei der letzten Sitzung des Erweiterten Vorstandes Ende April war noch einmal Oberkirchenrat Oloff bei uns. Neben aktuellen Fragen aus dem Personalreferat ging es auch um einen Rückblick auf seine eineinhalb Jahrzehnte dauernde Verantwortung für das Personalreferat: Gesprächspunkte waren etwa die Erfahrungen im Zusammenhang der Reduktion der Pfarrstellen, um den Umgang mit Bewerberinnen und Bwerbern, die nicht übernommen werden konnten, das veränderte und weiterentwickelte Übernahmeverfahren, aber auch die Orientierungsgespräche. Nicht zuletzt haben wir über Veränderungen im Bild der Pfarrerin und des Pfarrers miteinander gesprochen. Die Ergebnisse der von Herrn Oloff in der zweiten Hälfte der 90er Jahre geleiteten Arbeitsgruppe erschienen uns heute aktueller denn je.
Sowohl nach der Sitzung des Erweiterten Vorstandes als auch bei seiner Verabschiedung habe ich Herrn Oloff im Namen des Pfarrvereins von Herzen meinen Dank ausgesprochen. Wir hatten in ihm einen überaus fairen, zuverlässigen und für die Bearbeitung von Problemem offenen Gesprächspartner im Evang. Oberkirchenrat. Wir vertrauen darauf, dass wir diese Zusammenarbeit auch mit seinem Nachfolger, Herrn Oberkirchenrat Vicktor, werden fortsetzen können.
5. In der eben schon erwähnten Sitzung des Erweiterten Vorstandes Ende April haben wir uns auf Anregung unter der Leitung unseres Vorstandskollegen Bernhard Schupp über die Rolle der Bezirksvertreter – die Bezirksvertreterinnen sind derzeit noch sehr rar! Gedanken gemacht. Sie werden als Multiplikatoren immer wichtiger. Dies müsste sich auch in einem geordneten Wahlverfahren in den einzelnen Kirchenbezirken niederschlagen. In diesem Sinne will sich der Vorstand auch an die einzelnen Bezirke wenden. Im Einzelfall – und zum Glück auch im Ausnahmefall – ist dieses Amt schon über Jahre unbesetzt. Eigentlich ist es erstaunlich, ja gar unglaublich. Schließlich geschieht die Arbeit der Bezirksvertreter doch zu ihrem eigenen Vorteil.
6. Von Veränderungen war im Rückblick auf die letzten zwölf Monate gleich mehrfach die Beihilfe betroffen. Alles Wichtige konnten Sie dazu immer wieder in den Pfarrvereinsblättern nachlesen. Nur weniges will ich hier erwähnen.
(a) Das Landesamt für Besoldung hat ab November 2003 für die beim Land Baden-Württemberg Beschäftigten damit begonnen, die Belege nicht mehr zurückzusenden. Wir haben als Pfarrverein darauf verzichtet, Kopien einzufordern, weil wir ohnedies den gültigen Beihilfebescheid für unsere Erstattungen zugrundelegen.
(b) Über mehrere Monate wurden auf dem Beihilfebescheid die Summen der anerkannten Beihilfen nicht mehr aufgelistet. Dies führte zu erheblicher Mehrarbeit in der Geschäftsstelle – und das bei einer krankheitshalber dezimiertem Zahl von Mitarbeiterinnen.
(c) Am Wichigsten war in diesem Zusammenhang der Wegfall der Wahlleistungen, d.h. der Chefarztbehandlung und des Zweibettzimmers. Durch einen vergleichsweise niederige Zuzahlung von 13 € im Monat konnte man sich hier in den alten Stand versetzen lassen. Als Pfarrverein haben wir darauf verzichtet, wie der Staat ebenfalls unsere Einnahmen durch die Mitgliederbeiträge zu erhöhen. Wir haben allerdings inzwischen schon mehrfach festegestellt, dass nicht alle Mitglieder die Meldefrist bis 31. August wahrgenommen haben. Eine Nachmeldung, um erneut in den Genuss der Wahlleistungen zu kommen, ist nicht möglich. Wir werden hier als Pfarrverein aus Gründen der Mitgliedergerechtigkeit auch nicht guttatsweise einspringen können.
7. Für erhebliche Unruhe unter unseren Mitgliedern hat in den letzten Monaten die umfangreiche Neufestsetzung der Mietwerte geführt. Äußerer Anlass war ja eine entsprechende Anmahnung durch die staatlichen Finanzbehörden als Folge einer Lohnsteuerprüfung. In der Regel werden die Mietwerte im Rahmen von Stellenneubesetzungen ermittelt. Als Stichtag der Neufestsetzung wurde der 1.1.2004 festgesetzt. Überprüft wurden alle Mietwerte, die vor dem Jahre 2002 erhoben wurden. Teilweise enstanden erhebliche Nachforderungen für Kolleginnen und Kollegen.
An der gesetzlichen Rechtmäßigkeit der Versteuerung von geldwerten Vorteilen können und wollen wir als Pfarrverein nicht rütteln. In nicht wenigen Fällen handelt es sich aber um Wohnungen oder Häuser, die so im Privaten niemals angemietet würden. Nicht durchgeführte Isolierungsmaßnahmen führen dazu, dass Geld im wahrsten Sinne verheizt wird. Dazu kommen verschiedenste berufsbedingte Beeinträchtigungen. Als Pfarrverein mahnen wir dringend an, dass - wie schon in der Pfalz erfolgreich praktiziert – auch bei uns in Baden Abschläge vom Mietwert zur Anrechnung gebracht werden.
Das Thema Pfarrhaus uns Pfarrwohnung ist ohnedies ein berufspolitischer „Dauerbrenner“. Kolleginnen und Kollegen in der Gemeinde beklagen, dass sie die staatlichen Förderungen für den Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses nicht nutzen können. Zugleich nähern sich die Kurven von Einhehalt des Ortszuschlages und Versteuerung des Mietwertes auf der einen und die der Kosten für eine Anmietung immer mehr an. Auf diesem Gebiet wär ein runder Tisch von Pfarrverein, Pfarrvertretung und Oberkirchenrat, der diese Frage einmal grundsätzlich diskutiert, sicher sehr hilfreich.
Natürlich gilt für das Wohnen im Pfarrhaus dasselbe, was der Bundespräsident kürzlich für die Lebensverhältnisse in unserem Land festgestellt hat. Die Situationen sind regional – und im Einzelfall - sehr verschieden. Gerade deswegen kann das Bekenntnis zum Pfarrhaus nur dann Sinn machen, wenn wir zugleich die unterschiedlichen Konsequenzen für die einzelnen in den Blick nehmen. Der Pfarrverein ist hier sehr deutlich an einem Gespräch interessiert.
8. Auch in diesem Jahr kommt dem Thema Besoldung wieder eine große Bedeutung zu, nicht zuletzt im Blick auf die Besoldung der Ruheständler in unserer Mitte.
Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der schrittweisen Absenkung der Altersbezüge von 75 % auf 71,75 % hätte einen persönlichen Widerspruch jeder einzelnen Versorgungen empfangenden Person nötig gemacht, um im positiven Fall in den Genuss der Nachzahlung entgangener Leistungen zu kommen. Ein entsprechendes Formular war in den Pfarrvereinsblättern abgedruckt worden. Nach einer gemeinsamen Intervention von Pfarrverein und Pfarrvertretung hat sich der Evang. Oberkirchenrat bereit erklärt, auf eine solche Widerspruchserklärung zu verzichten und im gegebenen Fall alle Betroffenen gleich zu behandeln. Für diese Entscheidung, die di Lage dann sehr schnell entspannt hat, waren wir zugunsten der Betroffenen sehr dankbar.
Unruhe und berechtigte Sorge entstand im Kreis der Ruheständler und Kollegen auch darüber, dass die für Beamte zum 1.4. und zum 1.8.2004 greifende Erhöhung der Bezüge erst zum 1.1.2005 umgesetzt wird. Über das Ergebnis der angekündigten Überprüfung des Beschlusses der Herbsynode 2003 in der Frühjarssynode 2004 sei aber keine Information mehr erfolgt. Der „Nichtvollzug“ der Erhöhung wurde aber dennoch umgesetzt.
Klärungsbedürftig ist auch die Frage der Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes. Wie wirkt sich dieses für unsere Ruheständlerinnen und Ruheständler aus? Wie wird zwischen den verschiedenen Komponenten der Ruhegehaltsbezüge dabei unterschieden, ohne den Gerechtigkeitsfaktor außer Acht zu lassen? Wie wird eine Doppelbesteuerung vermieden? Der Vorstand wird auch in dieser Frage – und sinnvollerweise sicher im Zusammenwirken mit der Pfarrvertretung – das Gespräch mit dem Evang. Oberkirchenrat suchen.
Dies gilt auch für die bei uns in Baden geübte Praxis, die Erhöhung des Familienzuschlages erst für das dritte Kind auszuzahlen. Zuletzt hatte das BVG erst wieder im Juni diesen Jahres angemahnt, Familien mit mehr als zwei Kindern nicht zu benachteiligen.
10. Über die Entwicklung der Krankenhilfe wird nachher Herr Fürst wieder ausführlich berichten. Dabei setzen sich die Steigerungstendenzen des Vorjahres in jeder Hinsicht fort. Die Anzahl der beschlossenen Unterstützungen stieg im Jahr 2003 erneut um mehr als 2 % auf jetzt 6.639. Das sind 3,6 Unterstützungen pro Mitglied. Jeder dieser Fälle muss von der Geschäftsstelle bearbeitet werden! Insgesamt lag die Zahl der Mitglieder beim letzten Jahreswechsel bei 1971. Der Gesamtaufwand für die Krankenhilfe liegt inzwischen bei 4.150.000 €. Die Bilanzsumme hat die 9,5Millionen-Euro-Grenze überschritten.
Blick 3: Der Dank
Auch in diesem Jahr sollen am Ende wieder Worte des Dankes stehen:
§ an die Mitglieder des Vorstands, die mich nicht wie „Kaiser Wilhelm“ alleine entscheiden lassen und an alle, die mir mit Rat und Tat zur Seite standen und stehen
§ an die Mitglieder des Erweiterten Vorstandes, ohne die wir nicht flächendeckend präsent sein könnten
§ an den Schriftleiter Klaus Schnabel, der noch immer mit großem Engagement und bisweilen spitzer Feder für die Pfarrvereinsblätter verantwortlich ist
§ an Frau Flöß und Frau Köchlin in unserer Geschäftsstelle, die unermüdlich im Bereich der Mitgliederbetreuung und der Krankenhilfe im Einsatz sind
§ an Herrn Fürst, den wir uns aus der Mitgliederversammlung schon gar nicht mehr wegdenken können
§ vor allem aber an unserer Geschäftsführer Werner Klüppel, der den Ausfall von Frau Flöß über fast ein halbes Jahr mit aufzufangen hatte, ohne dass sie es als Mitglieder bemerkt haben. Wie so oft, lieber Herr Klüppel, fiel ihr Geburtstag dem Tag der badischen Pfarrerinnen und Pfarrer zum Opfer; diese mal war es der gestrige Sonntag. Deshalb möchte ich mich gerade bei Ihnen auch an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.
Damit bin ich mit diesem Punkt der Tagesordnung am Ende. Ich danke ihnen, dass sie mir am Sonntagabend so aufmerksam zugehört haben.