IMPULS AM BEGINN DES DISKUSSIONSABENDS HARTZ IV –
FORDERN STATT FÖRDERN

Hartz IV und noch lange kein Ende! Nach dem 18. Februar nun erneut eine Veranstaltung des Runden Tischs Erwerbslosigkeit; dieses Mal zusammen mit der Evangelische Fachhochschule. Und wie so oft im Leben hat die Wirklichkeit alle Planungen überholt und über den Haufen geworfen. Und das gleich in dreifacher Hinsicht.
· Dies gilt zum einen für die politische Entwicklung: Als dieser Abend in seiner Grundstruktur konzipiert wurde, waren die sich überstürzenden politischen Entwicklungen, die am 18. September in Neuwahlen einmünden sollen, so der Bundespräsident denn will, noch nicht im Blick.
· Nicht im Blick waren – zum zweiten - auch die dramatischen Entwicklungen bei VW, wo das Präsidium des Aufsichtsrates heute empfohlen hat, das Rücktrittsangebot von Peter Hartz anzunehmen. Eine Abfindung wird nicht bezahlt. Dennoch wird Peter Hartz unter den Folgen der mit seinem Namen verbundenen sogenannten Reformen am Arbeitsmarkt kaum zu leiden haben. Hartz wird nicht Empfänger von Zahlungen nach Hartz IV werden.
· Alle Planungen wurden auch durch die Wirklichkeit der mit dem Namen von Peter Hartz verbundenen Veränderungen selber über den Haufen geworfen. Davon werden wir heute Abend einiges zu hören bekommen. Teurer kommt uns diese Reform zu stehen als es die Erfinder und viele Experten berechnet haben. Viel niedriger liegt die Erfolgsquote, als es sich die Erfinder des Konzeptes von „Fördern und Fordern“ erhofft haben. Hoch liegt dagegen der Anteil derjenigen, die ohne zur Gruppe der eigentlich Anspruchsberechtigten zu gehören, nur ihre eigenen Schäfchen ins Trockenen bringen wollen. Die Trittbettfahrer drohen dem Projekt endgültig die letzte Akzeptanz zu nehmen. „Der Hartz-Horror“ titelte der Spiegel darum schon vor einigen Wochen.

Die Kirche in diesem Fall verschiedenste Einrichtungen in Kirche und Diakonie - lässt nicht locker. Sie bringt eigene Erfahrungen ein, die sie in Job-Centern und mit 1- oder 2-Euro-Jobs gemacht hat. Sie verschafft den Erfahrungen Betroffener die nötige Öffentlichkeit. Und sie sucht den Dialog mit denen, die - auf welcher Ebene auch immer - tagespolitische Verantwortung wahrnehmen.

Wer mich kennt, weiß: Ich gehöre nicht zu denen, die raten, den Kirchen in Wahlkampzeiten nur das Schweigen und die politische Abstinenz zu empfehlen. Im Gegenteil. Wir sind im Sinne der Guten Nachricht Gottes zugunsten derer, denen man ansonsten gute Nachrichten vorenthält, zur Teilhabe am politischen Diskurs verpflichtet. Viel zu selten sprechen wir heute noch wie vor einigen Jahren von der Option des Evangeliums für die Armen. Teilhabe heißt in diesem Zusammenhang die Bereitstellung von Diskussionsforen. Es heißt aber auch die Ausübung des prophetischen Wächteramtes der Kirche, das mahnend Dinge in Erinnerung ruft, die Routine-Betrieb der Sachzwänge ansonsten leicht übersehen werden.

In diesem Sinne begrüße ich ausdrücklich diese heutige Veranstaltung und begrüße sie alle, die sie heute Abend hierher in die Evangelische Fachhochschule gekommen sind.